Auflösung eines Vereins

Manchmal kommt es vor, dass ein Verein aufgelöst werden muss. Das kann verschiedene Ursachen haben. Insolvenz oder fehlende Mitglieder können für die Auflösung eines Vereins verantwortlich sein. Außerdem können auch rechtliche Gründe diesen Schritt erfordern. Ein bestimmtes Prozedere ist in jedem Fall erforderlich. Wie das Ganze funktioniert, erfährst du in diesem Artikel.

Auflösung durch die Mitgliederversammlung

Es gibt verschiedene Arten, auf die ein Verein zu seinem Ende finden kann. Im Normalfall beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins. Dazu ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitgliedern im Verein erforderlich.

Wichtig

Der Vorstand kann den Verein nicht eigenmächtig auflösen, selbst wenn keine Mehrheit für die Auflösung stimmt. Soll der Verein durch einen Beschluss aufgelöst werden, ist eine Mitgliederversammlung mit einer mehrheitlichen Abstimmung erforderlich. Das regelt § 41 des BGB.

Auflösung ohne Mitgliederversammlung

Eine Auflösung ohne Beschluss der Mitgliederversammlung ist nur in zwei Fällen möglich:

Keine Mitglieder – kein Verein
Hat ein Verein keine Mitglieder mehr (durch Austritt oder Tod), wird er faktisch aufgelöst. Eine Liquidation des eventuell vorhandenen Vermögens ist die Folge. Hierfür bestellt das Registergericht einen Liquidator.
Davon zu unterscheiden ist der Entzug der Rechtsfähigkeit, wenn weniger als drei Mitglieder in einen Verein vorhanden sind.

Keine Vereinstätigkeit – Die endgültige Aufgabe der Vereinstätigkeit
Hat der Verein über einen sehr langen Zeitraum hin keine Tätigkeiten mehr zur Verfolgung seiner Satzungszwecke ausgeübt, entspricht das dem Wegfall aller Mitglieder. Das Registergericht nimmt dann die Eintragung der Vereinsauflösung von Amts wegen vor – in der Regel auf Anregung eines Mitglieds hin. Eine zeitnahe Auflösung des Vereins ist so aber nicht möglich.

Auflösung durch Rechtswidrigkeit

Einem Verein kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden. Verschiedene Gründe können dafür in Frage kommen:

  • Der Verein hat zu wenige Mitglieder
  • Der Verein verfolgt verfassungswidrige Ziele
  • Die verfolgten Ziele des Vereins widersprechen den in der Satzung angegebenen Absichten (z.B. verfolgt der Verein wirtschaftliche Ziele, obwohl er in der Satzung Gemeinnützigkeit angegeben hat).

Verschmelzung oder Fusion von Vereinen

Möchten sich zwei Vereine zusammenschließen, spricht man von Verschmelzung. Dafür ist ein sogenannter Verschmelzungsantrag erforderlich. Dieser Prozess ist im Umwandlungsgesetz geregelt.

Ein eingetragener Verein kann einen anderen eingetragenen Verein aufnehmen; dieser erlischt mit der Verschmelzung. Voraussetzung dafür ist, dass die Satzungen der beiden Vereine sich nicht widersprechen.

Auf der Mitgliederversammlung könnt ihr über die Verschmelzung abstimmen. Der Verschmelzungsvertrag  erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Die Satzung kann auch eine größere Mehrheit verlangen (§ 103 UmwG).

Das Vermögen des übertragenden Vereins geht mit der Verschmelzung auf den übernehmenden Verein über. Genauso wie die Mitglieder. Ihr müsst die Verschmelzung bei beiden Vereinen in das Vereinsregister eintragen lassen. 

Wichtig

Solltet ihr eine Verschmelzung anstreben, werft unbedingt einen Blick in die beiden Satzungen der Vereine. Diese dürfen sich nicht widersprechen. Ist das der Fall, müsst ihr vor der Verschmelzung noch eine Satzungsänderung beschließen.

Um mehr zum Thema „Satzung zu lesen, folge einfach dem Link.

Folge dem Link für das Muster eines Verschmelzungsvertrages.

Liquidation

Beschließt ihr in der Mitgliederversammlung die Auflösung eures Vereins, bedeutet das nicht automatisch sein Ende. Der Verein besteht weiter bis zur vollständigen Abwicklung seiner Vermögensangelegenheiten.

In diesem Stadium ist euer Verein rechtlich ein Liquidationsverein; nur das normale Vereinsleben ist damit beendet. Ein Liquidationsverein behält seinen Namen, ihm wird allerdings die Abkürzung „i.L.“ (in Liquidation) zugefügt.

Für die Abwicklung des Verfahrens müsst ihr Liquidatoren ernennen. Dies geschieht wie die Ernennung des Vorstands auf der Mitgliederversammlung durch Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit.

Der Gang zum Vereinsregister
Der bisherige Vereinsvorstand muss beim Vereinsregister Folgendes anmelden:

  • Die Tatsache der Auflösung des Vereins
  • Die Bestellung der Liquidatoren und ihrer Vertreter. Hierfür benötigt der Vorstand eine vom Notar beglaubigte Erklärung (§ 74, 76, 77 BGB).
  • Außerdem muss er eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung einreichen, das den Beschluss zur Auflösung eures Vereins sowie die Bestellung der Liquidatoren beinhaltet. Daraufhin erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung über die Auflösung eures Vereins. Hierin werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen (§ 50 BGB).

Gut zu wissen

Die Liquidatoren übernehmen die weiteren Schritte für die Auflösung eures Vereins: Anstelle des bisherigen Vereinszwecks verfolgen die Liquidatoren einen Abwicklungszweck: 

Sie beenden die laufenden Geschäfte des Vereins, machen das eventuell vorhandene Vereinsvermögen zu Geld, ziehen Forderungen ein, ermitteln Gläubiger und tilgen deren Forderungen. Die Liquidatoren haben von nun an die rechtliche Stellung des Vorstands. 

Das Sperrjahr

Für das Abwicklungsverfahren ist das sogenannte Sperrjahr vorgesehen. Während der Dauer von mindestens einem Jahr sind die Liquidatoren nun mit ihren Aufgaben beschäftigt. Es kann sein, dass sie auch längere Zeit dafür brauchen. 

Hat euer Verein Vermögen erwirtschaftet, darf dieses erst nach Ablauf des Sperrjahres verteilt werden. Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 51.

Gut zu wissen

Nach Ablauf des Sperrjahres erlischt der Anspruch unbekannter Gläubiger. Bekannte Gläubiger dagegen können ihre Ansprüche auch nach dem Verstreichen des Sperrjahres geltend machen. 
Übrigens: Ein Gläubiger gilt als bekannt, wenn seine Person sowie Höhe und Grund der Forderung bekannt sind. Das bedeutet nicht, dass seine Forderung automatisch anerkannt ist.

Vom Umgang mit Gläubigern

Wenn ein bekannter Gläubiger sich nach der Bekanntgabe der Auflösung eines Vereins nicht meldet, müssen die Liquidatoren den Betrag zurücklegen (§ 52 BGB). Hierfür können sie Geld verwenden, aber auch Wertpapiere oder Urkunden.

Außerdem müssen die Vertreter des Vereins eine Mitteilung an die Gläubiger schicken. Ganz gleich ob per E-Mail oder Post – das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Allerdings empfiehlt sich eine Zustellung per Post mit entsprechendem Nachweis. So können die Liquidatoren im Streitfall die Versendung der Mitteilung nachweisen.

Wenn das Vermögen des Vereins ausreicht, werden die ausstehenden Forderungen an die Gläubiger gezahlt. Haben sich alle Gläubiger gemeldet und die Liquidatoren stellen fest, dass der Verein überschuldet ist, müssen sie das Insolvenzverfahren beantragen.

Ist die Liquidation beendet, muss dies in öffentlich-beglaubigter Form angemeldet werden – dann wird euer Verein im Vereinsregister gelöscht. Damit ist die Auflösung erledigt, euer Verein ist nun Geschichte.

Aufbewahrung von Unterlagen

Das BGB regelt nicht, wie lange Geschäftsbücher und Unterlagen aufbewahrt werden müssen. Im Handelsrecht beträgt diese Frist 10 Jahre. Also solltet ihr euch an diesem Wert orientieren und die Unterlagen eures Vereins mindestens für die Dauer von 10 Jahren aufheben.

Anleitung zur Auflösung eines Vereins mit Checkliste

  1. Bekanntmachung

    Öffentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins durch die Liquidatoren nach § 50 BGB

  2. Anmeldung

    Anmeldung der Auflösung des Vereins nach § 50a BGB und Liquidatorenbestellung mit Einhaltung des Sperrjahrs, um etwaige Ansprüche geltend zu machen nach § 51 BGB.

  3. Ansprüche

    Sicherung der Gläubiger nach § 52 BGB

  4. Abschluss

    Mitteilung der Beendigung der Liquidation nach Ablauf des Sperrjahres und Befriedung der Gläubiger an das Registergericht in öffentlich beglaubigter Form gemäß §§ 76 Abs. 1, 77 BGB

  5. Eintragung

    Abschließend wird das Ende der Liquidation und das Erlöschen des Vereins in das Vereinsregister eingetragen und das Registerblatt nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VRV geschlossen.