Die Vereinssatzung

Bei einer Vereinsgründung ist die erste offizielle Mitgliederversammlung –die Gründungsversammlung. Wie der Name schon verrät, dient die Gründungsversammlung der Gründung des Vereins. An diesem Tag werden Vereinsorgane gewählt und eine Satzung beschlossen. Die Vereinssatzung bildet das Fundament jedes Vereins.

Die Satzung gibt eurem Verein eine Struktur. Ohne Vereinssatzung kann kein Verein funktionieren. Ihr wollt einen Verein gründen und eine Eintragung im Vereinsregister? Dann muss die Satzung unbedingt folgende Punkte enthalten (§ 57 BGB): Name des Vereins, Sitz des Vereins, Zweck des Vereins sowie ein Hinweis, dass der Verein eingetragen werden soll.

Eine Vereinssatzung beinhaltet in der Regel folgende 14 Paragrafen. Wir gehen jetzt mit euch zusammen jeden detailliert durch, damit keine Lücken im wichtigsten Dokument eines jeden Vereins entstehen. Die Satzung muss von vornherein fehlerfrei formuliert und gestaltet sein, denn im Nachhinein kann sie nur innerhalb der Mitgliederversammlung abgeändert werden.

Inhalt einer Mustersatzung:

  • § 1 Name und Sitz
  • § 2 Zweck, Aufgaben, Ziele
  • § 3 Gemeinnützigkeit
  • § 4 Mitglieder
  • § 5 Organe
  • § 6 Vorstand
  • § 7 Mitgliederversammlung
  • § 8 Beirat / Abteilungen / Arbeitskreise
  • § 9 Ehrenrat
  • § 10 Finanzordnung
  • § 11 Pflichten der Mitglieder
  • § 12 Datenschutz
  • § 13 Salvatorische Klausel
  • § 14 Auflösung

Allgemein muss eine Satzung bei der Vereinsgründung den rechtlichen Regelungen entsprechen und keinen geltenden Gesetzen widersprechen.

§ 1 Name und Sitz

Der erste Paragraf der Vereinssatzung klärt den ​Namen, den Sitz, ​das Geschäftsjahr, den​ Wirkungskreis ​und das​ Logo deines Vereins​.

Bei der Wahl des Vereinsnamens darfst du kreativ sein. Der Name muss aber lesbar sein, also keine Aneinanderreihung von Ziffern oder Buchstaben verwenden. Achte darauf, dass der Vereinsname sich von den ortsnahen eingetragenen Vereinen deutlich unterscheidet.

Als Geschäftsjahr soll das Kalenderjahr der Vereinsgründung festgelegt werden, weil das Finanzamt die Freibeträge auf das jeweilige Kalenderjahr bewertet.

Den Sitz deines Vereins kannst du grundsätzlich frei wählen. Der Vereinssitz ist der Ort, der für die eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen relevant ist. Beim Eintrag ins Vereinsregister muss der Sitz eindeutig benannt sein.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Ziele

Die Formulierung des Vereinszwecks wird aus der Liste AO § 52 Abs. 2 frei gewählt. In dieser Liste sind 25 gemeinnützige Zwecke formuliert, die als Förderung der Allgemeinheit anerkannt sind. Hast du den zutreffenden Zweck für deinen Verein gefunden, dann musst du den Text wörtlich in deine Vereinssatzung übernehmen.

In der Satzung kannst du weitere Aufgaben und Ziele beschreiben, auch wie der definierte Vereinszweck erfüllt wird. Die Erläuterungen für den Vereinszweck kannst du frei formulieren. Behalte aber den Zweck deines Vereins immer im Fokus deiner Formulierungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit  

Ein Verein kann nur gemeinnützig sein, wenn er bei der Gründung des Vereins in seiner Satzung einen Zweck definiert hat, der der Allgemeinheit zugute kommt.Gemeinnützigkeit wird in der Abgabenordnung (AO) definiert. Die allgemeinen rechtlichen Grundlagen finden sich in den Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung. Gemeinnützige Zwecke werden im Paragrafen 52 erläutert.

Tätigkeiten, die die Allgemeinheit fördern

Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umwelt-, Landschaft- und Denkmalschutz, des Heimatgedankens, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Das bedeutet, dass der Verein in erster Linie nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Folglich dürfen die Vereinsmittel nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Das ist vor allem für die korrekte Buchhaltung im Verein wichtig.

Auch dürfen Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Gewährt werden Aufwendungsersatz (z. B. Aufwandspauschale) bzw. eine angemessene Vergütung im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten.

§ 4 Mitglieder

Es gibt verschiedene Arten der Mitgliedschaft. Aus jeder ergeben sich besondere Rechte und Pflichten. Wie du deine Vereinsmitglieder dokumentierst, kannst du selber frei entscheiden.

Grundsätzlich gilt: Jeder kann Vereinsmitglied werden. Der Antrag muss in Textform gestellt werden. Der Vorstand genehmigt diesen Antrag mit einer einfachen Mehrheit, kann ihn allerdings auch ablehnen. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

Für die Vereinssatzung ist unbedingt die Unterscheidung der Mitglieder in stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte zu empfehlen. Etwa für juristische Personen, die als Fördermitglieder geführt werden.

Bewährt haben sich folgende Unterscheidungen der Mitglieder:

Ordentliche Mitglieder

Ordentliche Mitglieder des Vereins sind Personen, die der Mitgliederversammlung vollständig und mit Stimmrecht angehören. Daneben kann es “Mitglieder mit beratender Stimme” geben, also ohne das Recht, bei Abstimmungen oder Wahlen mitzuwirken. Mit dem Antrag erkennen die Bewerber die Vereinssatzung an.

Fördernde Mitglieder

Fördermitglieder sind natürliche und juristische Personen, die den Verein ideell und materiell unterstützen. Dabei kann es sich um Geld-, Sach- und bzw. oder Dienstleistungen handeln. Fördernde Mitglieder besitzen kein Stimm- und Wahlrecht bei der Mitgliederversammlung.

Korrespondierende Mitglieder

Korrespondierende Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands Persönlichkeiten benannt, die sich besondere Verdienste um die Vereinsinteressen erworben haben. Sie haben kein aktives und passives Stimm- und Wahlrecht.

Jugendmitglieder

Wenn die Vereinsmitglieder das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, werden sie unter der Bezeichnung “Jugendmitglieder” geführt. In der Satzung kann aber vereinbart werden, dass sich die Jugendmitgliedschaft bis auf das 26. Lebensjahr erstreckt. Welche Rechte und Pflichten die Jugendlichen dann genau haben, regelt die Vereinssatzung.

Es ist empfehlenswert, ein Vorstandsmitglied als Jugendbeauftragten zu benennen, um die Rechte der Jugendlichen im Verein zu stärken.

Ehrenmitglieder

Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die das Vereinsgeschehen wesentlich gefördert haben, zu Ehrenmitgliedern, zu Ehrenvorsitzenden – ohne Sitz- und Stimmrecht – ernennen.

Probemitglieder

Auf Antrag kann eine Probemitgliedschaft für die Dauer von 6 Monaten in der Vereinssatzung begründet werden. Die Probemitgliedschaft endet automatisch nach Ablauf der Frist.

Wichtig zu wissen:

Wird ein Mitglied sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer des Vereins, so ruht seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem Austritt, des Ausschlusses oder der Auflösung der Vereinigung. Der Austritt ist jederzeit möglich. Er soll dem Vorstand in Textform mitgeteilt werden.

Die ausgeschiedenen Mitglieder haben auch nach ihrem Ausscheiden über Vereinsangelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

§ 5 Organe  

Unter dem § 5 werden Organe des Vereins definiert.

Das höchste Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. In der Praxis wird diese Versammlung auch als Jahres- oder Hauptversammlung bezeichnet.

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Der Vorstand kann sich durch den Beirat, die Abteilungen und Untergruppierungen ergänzen.

Organe des Vereins sind:

  • Vorstand
  • Mitgliederversammlung
  • Beirat
  • Ehrenrat

§ 6 Vorstand

Der Vorstand präsentiert den Verein nach außen. Die Satzung regelt die zu vergebenden Vorstandsämter und die gerichtliche Vertretung des Vereins.

Die gesetzliche Vorgabe lautet, dass der Verein einen Vorstand haben muss (§ 26 BGB). Er muss mindestens aus 1 Person bestehen. Der Vorstand laut § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende.

Wie sich der Vorstand deines Vereins zusammensetzt, ob er aus mindestens nur einer oder aus mehreren Personen besteht, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es gibt auch keine Vorgaben für bestimmte Ämter, das regelt allein die Vereinssatzung.

Welche Ämter gibt es im Vorstand?

Es gibt in den meisten Vereinen folgende Positionen im Vorstand: einen ersten Vorstandsvorsitzenden und einen Vertreter, einen Kassenwart/Schatzmeister, einen Schriftführer.

Was sind die Aufgaben des Vorstands?

Der Vorstand trägt die Verantwortung für den Verein. Er übernimmt die rechtliche Vertretung und regelt die Geschäftsführung. Auch die Organisation von Terminen und Veranstaltungen gehört zu den Aufgaben des Vereinsvorstands. Braucht euer Verein Nachwuchs? Die Gewinnung von neuen Mitgliedern ist dem Vereinsvorstand wichtig – genau so, wie er Spenden sammelt, um den Fortbestand des Vereins zu sichern. Der Vorstand ist maßgeblich daran beteiligt, für ein reges Vereinsleben zu sorgen.

Wie wird der Vorstand gewählt?

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Näheres regelt die Versammlungsordnung. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass eine Blockwahl zulässig ist.

Auf Antrag von mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern kann die Wahl in geheimer Form durchgeführt werden. Mitglieder, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen können, haben die Möglichkeit der Briefwahl, gemäß der Bundeswahlordnung (BWO), oder die Stimmübertragung auf ein anderes Mitglied. Bis zu 5 Stimmen können übertragen werden.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Vereins. Sie wird in der Praxis auch oft als Jahreshauptversammlung bezeichnet.

Wie ist der Ablauf einer Mitgliederversammlung?

Der Vorstand ist dazu verpflichtet, die Mitgliederversammlung einzuberufen und alle Vereinsmitglieder einzuladen. Der Versammlungsleiter ist in der Satzung festgeschrieben, er leitet auch  die Mitgliederversammlung. Ist kein Versammlungsleiter bestimmt, ist es Aufgabe des Vorstands, die Leitung der Versammlung zu übernehmen.

Die Einladung

Alle Vereinsmitglieder werden zu der Mitgliederversammlung eingeladen, entweder per Brief oder per E-Mail.

Auf der Einladung müssen Ort und Zeit des Treffens festgelegt sein sowie die Tagesordnungspunkte. Diese müssen den Mitgliedern vor der Versammlung schriftlich vorliegen.

In der Satzung ist festgelegt, ob die Einladungen mit der Post geschickt werden müssen, oder ob du sie auch als E-Mail schicken kannst. “Schriftlich” bedeutet, die Einladungen müssen in Briefform mit der Post geschickt werden. “In Textform” bedeutet, du kannst eure Mitglieder auch per E-Mail einladen.

Wann findet eine Mitgliederversammlung statt?

Der Zeitpunkt einer Mitgliederversammlung ist in der Satzung verankert. Sie wird auch abgehalten, wenn der Vorstand der Meinung ist, dass ein Interesse des Vereins besteht (§ 36 BGB).

Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn mindestens 10 % der Mitglieder es für notwendig halten.

Was passiert auf der Mitgliederversammlung?

Die Tagesordnungspunkte müssen vorher feststehen (§32 Absatz 1 BGB). Dadurch soll den Mitgliedern die Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Inhalte vorzubereiten.

Typische Inhalte können sein – Wahl des Vorstands und der Vertreter,  Bestimmung des Kassenwarts und Schriftführers, Klärung bei Lücken in der Satzung, auch Satzungsänderungen,

Entscheidungen zu den Beiträgen und sonstige wichtige Punkte des Vereins.

Wer nimmt teil?

Grundsätzlich dürfen alle Vereinsmitglieder an der Versammlung teilnehmen. Auch Nichtmitglieder dürfen mit dabei sein, wenn die Satzung es erlaubt. Sie dürfen allerdings nicht mit abstimmen.

Wie wird abgestimmt?

Beschlüsse werden mit einer relativen Mehrheit gefasst (§ 32 BGB Absatz 1 Satz 3). Es werden also nur die Stimmen abgegeben, die wirklich abgegeben werden. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Geben alle Mitglieder ihre Zustimmung zu einem Beschluss schriftlich, ist keine Mitgliederversammlung erforderlich.

Kannst du als Mitglied aus beruflichen, gesundheitlichen oder privaten Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen, möchtest aber deine Stimme abgeben, kannst du einer dritten Person eine Vollmacht erteilen.

Das Protokoll – Pflicht für den Schriftführer

Die Mitgliederversammlung, insbesondere die gefassten Beschlüsse, müssen durch den Schriftführer protokolliert werden. Im Anschluss wird das Protokoll beglaubigt.

Folgende Inhalte sind Bestandteile des Protokolls sein:

Datum, Ort und Uhrzeit der Versammlung

Anzahl der anwesenden Mitglieder

Welche Beschlüsse wurden gefasst?

Wichtig: Bei Beschlüssen zur Satzungsänderung müssen diese immer in genauem Wortlaut wiedergegeben werden. Wie wurde abgestimmt (mit Handzeichen, schriftlich, mündlich oder geheim)?

§ 8 Beirat /Abteilungen / Arbeitskreise

Die Regelungen in der Vereinssatzung zu Abteilungen, Arbeitskreisen, Untergliederungen sowie Beirat betreffen nur die wenigsten Vereine. In der Regel hat der Verein Entscheidungsfreiheit.

Der Beirat besteht aus höchstens 7 Personen und wird vom Vorstand für 2 Jahre berufen. Die Funktion des Beirats ist, den Vorstand in unterschiedlichen Fragen zu unterstützen.

§ 9 Ehrenrat

Der Ehrenrat wird in Streitfällen einberufen. Die Zusammensetzung erfolgt mit 2 Personen aus dem Vorstand und 3 Mitgliedern. Die Entscheidungen des Ehrenrates sind, soweit gesetzlich zulässig, endgültig.

Beachte: Ohne einen Ehrenrat “muss” ein ordentliches Gericht Entscheidungen fällen, wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen Vereinsmitglied und Verein kommt.

§ 10 Finanzordnung

Die Finanzordnung legt die Finanzierung des Vereins fest. Sie wird von der Mitgliederversammlung verabschiedet und legt Beiträge und Umlagen fest.

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Umlagen, Verkauf von Sachbüchern, Print- und Online-Medien. Die Höhe dieser Umlage darf den Betrag des dreifachen Jahresbeitrages nicht überschreiten.

§ 11 Pflichten der Mitglieder

Eine Mitgliedschaft ist auch mit Pflichten behaftet.

Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie sich entsprechend ihrer Kompetenz eigenverantwortlich einbringen und so die Ziele des Vereins ermöglichen.

Folgendes wird von den Mitgliedern erwartet:

Beachtung der Vereinssatzung und Förderung der darin festgesetzten Grundsätze des Vereins;

Einhaltung der Anordnung des Vorstandes, sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und Vereinsaktivitäten;

Hilfe bei der Beschaffung von Unterlagen, Dokumenten, Materialien zur Erfüllung der Vereinsziele.

§ 12 Datenschutz

Auch Vereine müssen die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten.

Es gibt Pflichtangaben, die das Mitglied dem Verein machen muss: Name und Kontaktdaten des Mitglieds, freiwillige Angaben sind beispielsweise der Beruf, das Geschlecht, Hobby, Familienstand etc. Hierfür ist eine spezielle Einwilligung des Mitglieds erforderlich.

EDV-System

Mit dem Beitritt eines natürlichen Mitglieds nimmt der Verein die Adresse, den Geburtstag, die Steuer-ID und die Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in der Vereinsverwaltung im EDV-System des Vorstandes gespeichert bzw. viel komfortabler mittels der Vereinssoftware in das System aufgenommen. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Daten über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur intern verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

Pressearbeit

Der Verein informiert die Presse regelmäßig über besondere Ereignisse und Aktionen in Wort und Bild. Solche Informationen werden außerdem auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer Veröffentlichung widersprechen. Im Fall eines erfolgreichen Widerspruches unterbleiben weitere Veröffentlichungen und die personenbezogenen Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.

Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder

Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, etwa die Durchführung und die Ergebnisse von Veranstaltungen, und auch Feierlichkeiten am “Schwarzen Brett” und über die Presse bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.

Kooperationspartner

Kooperationspartner bekommen nach Anforderung eine vollständige Liste der Mitglieder, die den Namen, die Adresse und eventuell das Geburtsjahr enthält. Ein Mitglied kann diesen Übermittlungen widersprechen. Im Falle des Widerspruches werden seine personenbezogenen Daten auf der zu übermittelnden Liste geschwärzt.

Austritt des Mitglieds

Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu 10 Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austrittes durch den Vorstand aufbewahrt.

§ 13 Salvatorische Klausel

Salvatorische Klausel ist eine rechtliche Vorgabe, die besagt, dass alle anderen Paragrafen der Satzung ihre Gültigkeit behalten, wenn eine nicht bindend sein sollte.

Wenn eine Bestimmung bzw. ein Paragraf in der Satzung rechtsunwirksam sein sollte, wird dadurch die Gültigkeit der anderen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann inhaltlich eine möglichst gleiche, die dem Zweck der gewünschten Bestimmung am Nächsten kommt. Die Satzung ist so weiter rechtlich bindend.

§ 14 Auflösung

Bei der Auflösung des Vereins müssen gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Wem das Vermögen übertragen wird, unterliegt dem Verein.

Was die Auflösung des Vereins angeht und wie sie ausgeführt werden soll, beschließt eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Die Auflösung kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss eine neue Versammlung einberufen werden, die dann mit drei Fünftel der stimmberechtigten, anwesenden Personen die Auflösung des Vereins beschließt. Die Mitgliederversammlung ernennt einen Liquidator.