Steuerliche Vergünstigungen dank Vereinsrichtlinien

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Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit oder kirchliche Zwecke werden Vereinen in Österreich zugestanden, und sind mit steuerrechtlichen Vergünstigungen verbunden, beispielsweise die steuermildernde Wirkung von Spenden. So steht es in der österreichischen Bundesabgabenordnung sowie in den ergänzenden Vereinsrichtlinien. Wir zeigen dir, was es damit auf sich hat.

Vereinsrecht in Österreich

Wie in anderen Ländern gilt in Österreich der Begriff des Vereins für einen Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen, ideellen Zielen. Weitere Voraussetzung für die Vereinsgründung: Er muss aus mindestens zwei Personen bestehen und darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein. Besonders finanzstarke Vereine sind außerdem bilanzpflichtig. Als finanzstark gelten hier Vereine ab 1 Million Euro Jahresumsatz.

Erreicht dein Verein diesen Jahresumsatz, ist die Auseinandersetzung mit den steuerrechtlichen Gesetzen und Verordnungen also Pflicht. Du und dein Steuerberater müsst euch mit den wichtigsten Rechtstexten in diesem Bereich auseinandersetzen:

  • der Bundesabgabeverordung (BAO)
  • sowie die Vereinsrichtlinien.

Bundesabgabenordnung und Vereine

Die Bundesabgabenordnung ist gewissermaßen die Ursuppe des österreichischen Steuerrechts. Sie regelt u.a., wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt, Steuern festgesetzt, erhoben, vollstreckt werden.

Die Bundesabgabenordnung betrifft auch die steuerliche Behandlung von Vereinsgewinnen. Das Problem dabei:  Die BAO wurde im Laufe der Jahre kaum verändert. Experten forden deshalb bereits seit Längerem eine Umgestaltung der BAO und die Schaffung eines modernen Gemeinnützigkeitsrechts. Dies soll den Vereinen mehr Rechtssicherheit bringen.

Vereinsrichtlinien als Auslegungsbehelf

Bis dato ist die steuerliche Behandlung von Vereinen jedoch in den amtlichen Auslegungsbehelfen organisiert, den sogenannten Vereinsrichtlinien. In steuerrechtlicher Hinsicht ist ein Auslegungsbehelf der BAO untergeordnet. Die BAO ist also immer noch die entscheidende Verordnung, auf die die Finanzbehörden in Zweifels- oder Konfliktfällen zurückgreifen.

Für alle anderen Fälle bieten die Vereinsrichtlinien Hinweise und Richtlinien zu steuerlichen Begünstigungen für Vereine. Sie sind als Auslegungsbehelfe zwar weniger verbindlich als die BAO, werden jedoch in regelmäßigen Abständen durch das Bundesministerium für Finanzen angepasst.

Beispiel: In den Vereinsrichtlinien ist der Begriff der Allgemeinheit näher erläutert, der in § 35 der Bundesabgabenordnung nur kurz gestreift wird.  Daraus ergeben sich konkretere Anwendungssicherheiten:

  • Die kulturelle Förderung der Arbeitnehmer eines Unternehmens durch einen vom Unternehmer und dem Betriebsrat getragenen Verein ist nicht als Förderung der Allgemeinheit anzusehen.
  • Bezweckt ein Verein die therapeutische Förderung von Lungenkranken, liegt darin ein begünstigter Zweck, auch wenn die Zahl der Lungenkranken in Österreich relativ klein ist.

Keine Gewinnerzielung

Anders als es der Name vermuten lassen könnte, richten sich die Vereinsrichtlinien nicht nur an die Kassenwarte und Finanzchefs von Vereinen, sondern an alle gemeinnützigen Organisationen, also auch an Stiftungen und vergleichbare Organisationen. Das entscheidendes Kriterium, um dabei als vollwertiger Verein mit Rechtsanspruch auf steuerliche Vergünstigungen durchzugehen: Die Organisation darf nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Und: Das Vermögen darf er lediglich im Sinne des Vereinszwecks einsetzen. Vom Vereinsgesetz sind deshalb neben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften eine Reihe von Organisationen ausgenommen:

  • auf Gewinn gerichtete Vereine
  • Vereine für Bank- und Kreditgeschäfte sowie Sparkassenvereine, Versicherungsvereine
  • Orden und Kongregationen sowie Religionsgesellschaften überhaupt
  • gemäß der Gewerbegesetze errichtete Genossenschaften und Unterstützungskassen der Gewerbetreibenden
  • Verbindungen von Personen, die sich ohne ausdrücklich normierte Organisation und Mitgliedschaft zur Erreichung bestimmter erlaubter Ziele nicht auf Dauer oder nur fallweise zusammenfinden. Sie sind mangels körperschaftlicher Organisation nicht begünstigungsfähig.

Noch mehr Infos zu Steurerleichterungen findest du unter: Steuererleichterungen und Bürokratie