Die Vereinssatzung

Die Vereinssatzung

Als Erstes braucht ihr eine Satzung für euren Verein. Die Satzung gibt eurem Verein eine Struktur: Sie beinhaltet vor allem den Zweck, aber auch die Organisationsform und den Aufbau eures Vereins. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat in den Paragrafen  21 – 79 eine gesetzliche Regelung festgelegt. Diese wird vom Vereinsregister kontrolliert.

Die Ziele und der Sinn des Vereins müssen deutlich sein​. Dabei wird nach logischen Gesichtspunkten vorgegangen: zuerst der ​Name, dann der Sitz, das Geschäftsjahr.​..etc. Es muss zwischen​ Pflicht– ​und ​Soll-Angaben ​unterschieden werden.

Inhalt einer Mustersatzung

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck, Aufgaben, Ziele  
§ 3 Gemeinnützigkeit  
§ 4 Mitglieder  
§ 5 Organe  
§ 6 Vorstand / Beirat  
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 8 Abteilungen / Arbeitskreise / Untergliederungen
§ 9 Ehrenrat
§ 10 Finanzordnung
§ 11 Pflichten der Mitglieder
§ 12 Datenschutz 
§ 13 Salvatorische Klausel  
§ 14 Auflösung 

§ 1 Name und Sitz

§1 klärt den ​Namen, Sitz, ​das Geschäftsjahr, den​ Wirkungskreis ​und das​ Logo​. Hier kann der Verein kreativ sein und frei wählen. Als Geschäftsjahr sollte immer das Kalenderjahr festgelegt werden, weil das Finanzamt die Freibeträge auf das jeweilige Kalenderjahr bewertet.


§ 2 Zweck, Aufgaben, Ziele

§2 wird nach dem Zweck gefragt, bzw. wird dieser definiert. Die Formulierung dafür kann der Verein aus der Abgabenordnung § 52 Abs 2 aus den Punkt 1 – 25 frei wählen, muss den Text aber wörtlich übernehmen.


§ 3 Gemeinnützigkeit  

§3 hat die Gemeinnützigkeit zum Inhalt. Ein Verein ist gemeinnützig, wenn er die Allgemeinheit auf geistigem, materiellem oder sittlichem Weg ausschließlich selbstlos fördert. Grundsätzlich muss der Verein jedem Interessenten offen stehen. Erhebt ein Verein zu hohe Gebühren und hat einen kleinen Personenkreis als Zielgruppe, kann er nicht gemeinnützig sein.

Gemeinnützige Vereine erhalten Steuervergünstigungen und die Möglichkeit, sich durch öffentliche Gelder fördern zu lassen.

Achtung

Ein Verein kann nur gemeinnützig sein, wenn er in der Satzung einen Zweck definiert hat, der der Allgemeinheit zugute kommt.

Gemeinnützigkeit wird in der Abgabenordnung definiert. Die allgemeinen rechtlichen Grundlagen finden sich in den Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung. Gemeinnützige Zwecke werden im Paragrafen 52 erläutert.

Tätigkeiten zur Förderung

Tätigkeiten, die die Allgemeinheit fördern sind die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umwelt-, Landschaft- und Denkmalschutz, des Heimatgedankens, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports.


§ 4 Mitglieder  

§4 behandelt die Mitgliedschaft. Es gibt verschiedene Arten der Mitgliedschaft. Aus jeder ergeben sich besondere Rechte und Pflichten.Jeder kann Vereinsmitglied werden. Hierfür muss ein Antrag gestellt werden. Der Vorstand genehmigt diesen Antrag mit einer einfachen Mehrheit, kann ihn allerdings auch ablehnen. Der Antrag muss in Schriftform gestellt werden.

Jeder kann Vereinsmitglied werden. Hierfür muss ein Antrag gestellt werden. Der Vorstand genehmigt diesen Antrag mit einer einfachen Mehrheit, kann ihn allerdings auch ablehnen. Der Antrag muss in Schriftform gestellt werden.

Unbedingt zu empfehlen ist die Unterscheidung der Mitglieder in stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte. Etwa für juristische Personen, die als Fördermitglieder geführt werden. Bewährt haben sich folgende Unterscheidungen:

Ordentliche Mitglieder

bei ordentlichen Mitgliedern (Vollmitgliedern) haben alle Vereinsmitglieder Mitgliederrechte und Mitgliederpflichten. Dies besagt der § 35 BGB im Umkehrschluss. Ordentliche Mitglieder haben außerdem die Freiheit, sich am Vereinsleben so zu beteiligen und zu engagieren, wie sie es möchten.

Fördernde Mitglieder

Unter fördernden Mitgliedern versteht man, dass sie dem Verein durch regelmäßige bzw. unregelmäßige Beiträge helfen. Dies geschieht, indem sie Geld-, Dienst- oder Sachleistungen dem Verein zukommen lassen. Die Satzung kann es erlauben, dass diese Art der Mitgliedschaft gewählt wird. Fördernden Mitgliedern kann aber nicht das Recht abgesprochen werden, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Wenn die Satzung verlangt, dass für fördernde Mitglieder das Teilnahmerecht an Mitgliederversammlungen nicht wahrgenommen werden kann, gilt diese Mitgliedschaft rechtlich als “unwirksam begründet” und die fördernde Person ist kein Mitglied.

Gastmitglieder

Auch Gastmitglieder sind keine Mitglieder. Die Mitgliedschaft im Verein ist lediglich auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt. Etwa für den Zeitraum des jeweiligen Aufenthaltes. Rechte und Pflichten werden eingeschränkt, Mitbestimmung, aktives und passives Wahlrecht fehlen.

Jugendmitglieder

Wenn die Vereinsmitglieder das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, werden sie unter der Bezeichnung “Jugendmitglieder” geführt. In der Satzung kann aber vereinbart werden, dass sich die Jugendmitgliedschaft bis auf das 26. Lebensjahr erstreckt. Welche Rechte und Pflichten die Jugendlichen dann genau haben, regelt die Satzung. Zum Beispiel kann vorgegeben sein, dass eine aktive Tätigkeit in der Jugendabteilung abzuleisten ist. Auch hier ist es nicht möglich, dass in der Satzung die Teilnahme an der Mitgliederversammlung untersagt ist. Das Rede- bzw. Stimmrecht ist gewährleistet. Sinnvoll ist es, ein Vorstandmitglied als Jugendbeauftragter zu benennen, um die Rechte der Jugendlichen im Verein noch besser durchzusetzen.

Passive Mitglieder

Passive Mitglieder beteiligen sie sich nicht mehr am Vereinsleben (nach außen). Die Tatsache, dass dies so ist, bedeutet aber nicht, dass sich passive Mitglieder nicht trotzdem intern engagieren, etwa bei Senioren-Mannschaften. Häufig sind die Mitgliedsbeiträge von passiven Mitgliedern vergünstigt. Es gibt allerdings keine Verpflichtung die Mitgliedsbeiträge gering zu halten. Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung kann passiven Mitgliedern nicht durch die Satzung verwehrt werden, aber das Rede-, Stimm- und Wahlrecht. Dies wird aber nur selten ausgeübt.

Probemitglieder

Probemitglieder können – laut Satzung – nur eingeschränkt ihre Rechte und Pflichten ausüben. Die Satzung definiert hier alles, was die Aufnahme, den Mitgliedsbeitrag und die Beendigung der Probemitgliedschaft angeht. Wenn sich das Mitglied als zuverlässig und positiv erwiesen hat, wird es als Vollmitglied aufgenommen. Oder aber, im negativen Fall, kann schnell und einfach die Mitgliedschaft verweigert werden.

Ehrenmitglieder / Ehrenvorsitz

Die Ehrenmitgliedschaft ist ein in der Satzung definiertes Sonderrecht, das der jeweiligen Person eine Ehre anbietet und gewährt. Die Vorteile sind individuell zu gestalten, z.B. keine Beitragszahlung und der Eintritt zu Vereinsveranstaltungen ist frei. Auch eine Ernennung zum Ehrenvorsitzenden kann vollzogen werden.

Mittelbare Mitgliedschaft

Es kann sein, dass eine mittelbare Mitgliedschaft gerade bei Verbänden vorliegt. Dann ist oft eine direkte Mitgliedschaft gegeben. Dies geschieht z.B. bei einem Verein, der Mitglied im Landes- bzw. Fachverband ist. Diese sind als Mitglieder in Spitzen- oder Dachverbänden organisiert.

Kooptierte Mitgliedschaft

Kooptierte Mitgliedschaft wird Personen / Organisationen angeboten, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz in den Verein gewählt / berufen werden. Stimm-, Wahl- und Rederechte sind frei definierbar.


§ 5 Organe  

Das höchste Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Diese wählt den Vorstand, der sich durch den Beirat, die Abteilungen und / oder Untergruppierungen ergänzen kann.

Andere Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung, der Beirat und der Ehrenrat


§ 6 Vorstand / Beirat  

Der Vorstand präsentiert den Verein nach außen. Die Satzung regelt die zu vergebenden Vorstandsämter und die gerichtliche Vertretung des Vereins. Der Vereinsvorstand wird auf der Mitgliederversammlung gewählt.

Wie sich der Vorstand deines Vereins zusammensetzt, ob er aus nur einer oder aus mehreren Personen besteht, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Welche Ämter gibt es im Vorstand?

Es gibt in den meisten Vereinen folgende Positionen im Vorstand: einen ersten Vorstandsvorsitzenden und einen Vertreter, einen Kassenwart/Schatzmeister, einen Schriftführer.

Was sind die Aufgaben des Vorstands?

Der Vorstand trägt die Verantwortung für euren Verein. Er übernimmt die rechtliche Vertretung und regelt die Geschäftsführung. Auch die Organisation von Terminen und Veranstaltungen gehört zu den Aufgaben des Vereinsvorstands. Braucht euer Verein Nachwuchs? Die Gewinnung von neuen Mitgliedern ist dem Vereinsvorstand wichtig – genau so, wie er Spenden sammelt, um den Fortbestand eures Vereins zu sichern. Du hast Fragen zum Vereinsleben? Der Vorstand hat  bestimmt ein offenes Ohr für dein Anliegen und kann dir weiterhelfen.
Der Vorstand ist maßgeblich daran beteiligt, für ein reges Vereinsleben zu sorgen.

Wie genau läuft eine Wahl des Vorstands ab?

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Näheres regelt die Versammlungsordnung. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass eine Blockwahl zulässig ist. Auf Antrag von mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern kann die Wahl in geheimer Form durchgeführt werden. Mitglieder, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen können, haben die Möglichkeit der Briefwahl, gemäß der Bundeswahlordnung (BWO), oder die Stimmübertragung auf ein anderes Mitglied. Bis zu 5 Stimmen können übertragen werden.


§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium deines Vereins. Sie wird in der Praxis auch oft als Jahreshauptversammlung bezeichnet.

Wie ist der Ablauf einer Mitgliederversammlung?

Der Vorstand ist dazu verpflichtet, die Mitgliederversammlung einzuberufen und alle Vereinsmitglieder einzuladen. Der Versammlungsleiter ist in der Satzung festgeschrieben, er leitet die Mitgliederversammlung. Ist kein Versammlungsleiter bestimmt, ist es Aufgabe des Vorstands, die Versammlung zu leiten.

Die Einladung

Alle Vereinsmitglieder werden zu der Mitgliederversammlung eingeladen, entweder per Brief oder per E-Mail.
Auf der Einladung müssen Ort und Zeit des Treffens festgelegt sein sowie die Tagesordnungspunkte. Diese müssen den Mitgliedern vor der Versammlung schriftlich vorliegen.
In der Satzung ist festgelegt, ob die Einladungen mit der Post geschickt werden müssen, oder ob du sie auch als E-Mail schicken kannst.  “Schriftlich” bedeutet, die Einladungen müssen in Briefform mit der Post geschickt werden. “In Textform” bedeutet, du kannst eure Mitglieder auch per E-Mail einladen.

Wann findet eine Mitgliederversammlung statt?

Der Zeitpunkt einer Mitgliederversammlung ist in der Satzung verankert. Sie wird auch abgehalten, wenn dein Vorstand der Meinung ist, dass ein Interesse des Vereins besteht. (§ 36 BGB Berufung der Mitgliederversammlung).
Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder es für notwendig halten.

Was passiert auf der Mitgliederversammlung?

Die Tagesordnungspunkte müssen vorher feststehen, das ist gesetzlich vorgeschrieben (§32 Absatz 1 BGB). Dadurch soll den Mitgliedern die Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Inhalte vorzubereiten.

Typische Inhalte können sein – Wahl des Vorstands und der Vertreter. Bestimmung des Kassenwarts und Schriftführers
Klärung bei Lücken in der Satzung, auch Satzungsänderungen
Entscheidungen zu den Beiträgen
Sonstige wichtige Punkte eures Vereins

Wer nimmt teil?

Grundsätzlich dürfen alle Vereinsmitglieder an der Versammlung teilnehmen. Auch Nichtmitglieder dürfen mit dabei sein, wenn die Satzung es erlaubt. Sie dürfen allerdings nicht mit abstimmen.

Wie wird abgestimmt?

Beschlüsse werden immer mit einer relativen Mehrheit gefasst ( 32 BGB Absatz 1 Satz 3). Es werden also nur die Stimmen abgegeben, die wirklich abgegeben werden. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Geben alle Mitglieder ihre Zustimmung zu einem Beschluss schriftlich, ist keine Mitgliederversammlung erforderlich.
Kannst du als Mitglied aus beruflichen, gesundheitlichen oder privaten Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen, möchtest aber deine Stimme abgeben, kannst du jemandem eine Vollmacht erteilen.

Das Protokoll – Pflicht für den Schriftführer

Die Mitgliederversammlung, insbesondere die gefassten Beschlüsse, müssen durch den Schriftführer protokolliert werden.
Als Schriftführer kannst du während der Versammlung Stichpunkte machen oder eine Aufnahme mit deinem Smartphone. Nach der Versammlung muss das Protokoll unbedingt überarbeitet werden. Selbstverständlich sollte es gut lesbar sein. Im Anschluss wird es beglaubigt.

Folgende Inhalte können Bestandteil des Protokolls sein:
Datum, Ort und Uhrzeit der Versammlung
Anzahl der anwesenden Mitglieder
Welche Beschlüsse wurden gefasst? Wichtig: Bei Beschlüssen zur Satzungsänderung müssen diese immer in genauem Wortlaut wiedergegeben werden.
Wie wurde abgestimmt (mit Handzeichen, schriftlich, mündlich oder geheim)?


§ 8 Abteilungen / Arbeitskreise / Untergliederungen

Im § 8 sind ​Regelungen zu Abteilungen / Arbeitskreise / Untergliederungen beschrieben. Dies betrifft aber nur wenige Vereine. In der Regel hat der Verein Entscheidungsfreiheit.

Beirat

Der Beirat besteht aus höchstens 7 Personen. Der Beirat wird vom Vorstand für 2 Jahre berufen.

Der Beirat unterstützt den Vorstand in unterschiedlichen Fragen. Er ist zuständig für diverse Bereiche.


§ 9 Ehrenrat

Der Ehrenrat wird in Streitfällen einberufen. Die Zusammensetzung erfolgt mit 2 Personen aus dem Vorstand und 3 Mitgliedern. Die Entscheidungen des Ehrenrates sind, soweit gesetzlich zulässig, endgültig.


§ 10 Finanzordnung

Die Finanzordnung legt die Finanzierung des Vereins fest. Sie wird von der Mitgliederversammlung verabschiedet und legt Beiträge und Umlagen fest.

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Umlagen, Verkauf von Sachbüchern, Print- und Online-Medien. Die Höhe dieser Umlage darf den Betrag des dreifachen Jahresbeitrages nicht überschreiten.


§ 11 Pflichten der Mitglieder

Eine Mitgliedschaft ist auch mit Pflichten behaftet. Beispielsweise verpflichten die Mitglieder sich, dem Verein Änderungen ihrer Kontaktdaten oder Bankverbindung mitzuteilen.


§ 12 Datenschutz 

Auch Vereine müssen die neue Datenschutzgrundverordnung einhalten.

Es gibt Pflichtangaben, die das Mitglied dem Verein machen muss: Name und Kontaktdaten des Mitglieds, freiwillige Angaben sind beispielsweise der Beruf, das Geschlecht, Hobby, Familienstand etc. Hierfür ist eine spezielle Einwilligung des Mitglieds erforderlich.

Es gibt aber Ergänzungsmöglichkeiten. Pflichtangaben müssen angegeben werden: Name, Adresse, Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), Sozialversicherungsnummer…etc. Zu den freiwilligen Angaben gehören: Alter, Beruf, Hobby, Familienstand.. usw.

Welche Bereiche betrifft das?

EDV-System

Mit dem Beitritt eines natürlichen Mitglieds nimmt der Verein die Adresse, den Geburtstag, die Steuer-ID und die Bankverbindung auf. Diese Informationen werden im EDV-System bzw. den EDV-Systemen des Vorstandes gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Daten über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur intern verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

Pressearbeit

Der Verein informiert die Presse regelmäßig über besondere Ereignisse und Aktionen in Wort und Bild. Solche Informationen werden außerdem auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer Veröffentlichung widersprechen. Im Fall eines erfolgreichen Widerspruches unterbleiben weitere Veröffentlichungen und die personenbezogenen Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.

Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder

Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, etwa die Durchführung und die Ergebnisse von Veranstaltungen, und auch Feierlichkeiten am “schwarzen Brett” und über die Presse bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.

Kooperationspartner

Kooperationspartner bekommen nach Anforderung eine vollständige Liste der Mitglieder, die den Namen, die Adresse und eventuell das Geburtsjahr enthält. Ein Mitglied kann diesen Übermittlungen widersprechen. Im Falle des Widerspruches werden seine personenbezogenen Daten auf der zu übermittelnden Liste geschwärzt.

Austritt des Mitglieds

Beim Austritt wird der Name, die Adresse und das Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu 10 Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austrittes durch den Vorstand aufbewahrt.


§ 13 Salvatorische Klausel

Rechtliche Vorgabe, die besagt, dass alle anderen § ihre Gültigkeit behalten, wenn eine nicht bindend sein sollte.

Wenn eine Bestimmung bzw. ein Paragraph in der Satzung rechtsunwirksam sein sollte,  wird dadurch die Gültigkeit der anderen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann inhaltlich eine möglichst gleiche, die dem Zweck der gewünschten Bestimmung am Nächsten kommt. Die Satzung ist so weiter rechtlich bindend.


§ 14 Auflösung

§ 14 hat die ​Auflösung​ zum Thema. Die gesetzlichen Vorgaben müssen beachtet werden. Wem das Vermögen übertragen wird, unterliegt dem Verein

Was die Auflösung des Vereins angeht und wie sie ausgeführt werden soll, beschließt eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Die Auflösung kann nur mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss eine neue Versammlung einberufen werden, die dann mit ⅗  der stimmberechtigten, anwesenden Personen die Auflösung des Vereins beschließt.

Die Mitgliederversammlung ernennt einen Liquidator.