Unfassbar: Chefin einer Behindertenwerkstatt verdiente mehr als Merkel

Unfassbar: Chefin einer Behindertenwerkstatt verdiente mehr als Merkel

Kann ein Verein gemeinnützig sein, wenn die Geschäftsführerin ein Jahresgehalt von mehr als 300.000 Euro verdient? Ist ein Jahresgehalt dieser Größenordnung angemessen in einem Verein, der einen gemeinnützigen Zweck verfolgt und sich die Ausbildung und Beschäftigung von Behinderten zur Aufgabe gemacht hat? Diese Fragen bewegen derzeit die Gemüter nicht nur der Duisburger Bevölkerung.

Roselyn Rogg, Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung GmbH, gefährdete durch den Bezug ihres exorbitanten Gehalts von 350.000 Euro den Fortbestand der Einrichtung. Wenn dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird, sind die Jobs der Mitarbeiter gefährdet.

Eine Erfolgsgeschichte

Die Duisburger Einrichtung gilt als sehr erfolgreich. Sie beschäftigt mehr als 190 Festangestellte in Vollzeit. Etwa 1.100 Menschen mit Handicap werden hier ausgebildet, sie

  • montieren Elektrogeräte
  • pflegen Grünanlagen
  • betreiben zwei erfolgreiche Restaurants – “Der kleine Prinz” und “Ziegenpeter”
  • betreiben ein eigenes Modelabel.

Eine Vergütung von 180 Euro pro Monat erhalten die Behinderten für ihre Beschäftigung.

Frau Roggs ungewöhnlicher Gehaltsanstieg

Die Chefin begann ihre Tätigkeit im Jahr 2010 mit einem Jahresgehalt von weniger als 100.000 Euro. Seit dem Jahr 2013 wurden ihre Gehaltserhöhungen dem Aufsichtsrat der Gesellschaft offenbar nicht mehr vorgelegt. Zuletzt verdiente sie zwischen 350.000 und 380.000 Euro pro Jahr und damit mehr als die Bundeskanzlerin. Angela Merkel verdient nämlich “nur” etwa 300.000 Euro pro Jahr. Die Stadt Duisburg ist an der Gesellschaft zu 50 Prozent beteiligt, zwei Behindertenverbände zu jeweils 25 Prozent.

Der Aufsichtsrat attestierte Roselyn Rogg, die das Unternehmen als alleinige Geschäftsführerin leitet, in einer Presseerklärung “fachlich gute Arbeit”. Ihr Gehalt dagegen sei inakzeptabel und ohne Kenntnis des Aufsichtsrates ausgezahlt worden.

Der Aufsichtsrat erhebt Vorwürfe gegen die ehemalige Chefin. Rogg soll dem Aufsichtsrat 2013 ganz bewusst die Höhe ihrer Bezüge vorenthalten haben. Sie habe lediglich die Verlängerung ihres Vertragsverhältnisses vorgelegt, nicht aber die damit einhergehende Gehaltserhöhung. Da diese beiden Dinge normalerweise eng miteinander verknüpft sind, wird von einer absichtlichen Handlung ausgegangen. Dies Gehaltserhöhung wurde anscheinend nur von dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Reinhold Spaniel unterzeichnet – dieser ist mittlerweile im Ruhestand.

Fristlose Kündigung

Die Geschäftsführerin der Behindertenwerkstatt erhielt nun eine fristlose Kündigung. Das Vertrauensverhältnis sei irreparabel gestört, da Rogg ihre eigenen Interessen über die ihrer Mitarbeiter und der Einrichtung gestellt habe. Bereits im März hatte der Aufsichtsrat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Angemessenheit der Bezüge der Chefin befassen sollte.

Die Wirtschaftsprüfer Vinken, Görtz, Lange und Partner kamen in ihrem Gutachten vom 28. Juni 2018 zu dem Ergebnis, dass ein Jahresgehalt von maximal 150.000 bis 180.000 Euro angemessen wäre.

Mit der Entlassung Roselynn Roggs ist der Skandal noch nicht beendet. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hat sich eingeschaltet. Er möchte den Sachverhalt aufklären und zieht dabei die Hilfe des Rechnungsprüfungsausschusses hinzu. Außerdem prüft der Aufsichtsrat der Werkstatt Schadensersatzansprüche gegen die ehemalige Geschäftsführerin der Behindertenwerkstatt.

Folgen beim Entzug der Gemeinnützigkeit

Anders als wirtschaftliche Unternehmen haben gemeinnützige Vereine strenge Auflagen zu erfüllen, um als gemeinnützig zu gelten. Das gilt auch und vor allem für das Gehalt der Manager. Dieses darf laut Satzung und allgemein geltendem Gesetz niemanden durch unverhältnismäßig hohe Zahlungen begünstigen. Weitere Informationen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit findet ihr im Artikel „Alles zur Gemeinnützigkeit„.

Das Finanzamt muss prüfen, ob die Gemeinnützigkeit weiterhin gegeben ist. Ist das nicht der Fall, kann das schlimme Folgen für die Behindertenwerkstatt haben.

Das Unternehmen müsste, wie andere Wirtschaftsbetriebe auch, Steuern auf Gewinne und Umsätze zahlen und in einen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsunternehmen treten.

Hält es diesem Wettbewerb nicht stand, sind die Arbeitsplätze der betreuenden Angestellten in Gefahr. Denn nur die Behinderten haben ein Recht auf Beschäftigung, nicht aber die tariflich angestellten Betreuer. Dass die Behinderten sich nicht selber betreuen können, ist klar.