Was ist eigentlich das Ehrenamtsstärkungsgesetz?

Das Ehrenamtsstärkungsgesetz – was es ist, was es kann

Das Ehrenamt in Deutschland soll gestärkt und für die Beteiligten attraktiver werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedete die Bundesregierung am 21. März 2013. Was ursprünglich “Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz” hieß, trägt nun den Namen “Ehrenamtsstärkungsgesetz” und ist in Wahrheit gar nicht so kompliziert, wie sein Name es vermuten lässt. Es soll schlicht die bürokratischen Prozesse im Ehrenamt vereinfachen.

Hintergrund

Gemeinnützige Organisationen wie Vereine oder Stiftungen erhalten eine Steuerbefreiung, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Was dein Verein dafür  tun muss, ist gesetzlich vorgeschrieben. Auf jeden Fall muss deine Organisation gemeinnützig sein.

In erster Linie geht es hierbei natürlich ums Geld. Welche Einnahmen werden erzielt? Und wofür verwendet dein Verein seine Einnahmen? Dass sich beispielsweise niemand an den Mitgliederbeiträgen bereichern darf, sollte klar sein.

Gemeinnützigkeit mal anders

Nicht immer ist das jedem klar, und manch ein schwarzes Schaf interessiert sich nicht für die Gemeinnützigkeit, wie der Skandal um den Caritas-Vorstand Rainer Flinks aus dem Jahr 2015 zeigte.

Beispiel: Flinks hatte sich aus Vereinsgeldern bereichert – er feierte seinen 50. Geburtstag mit Geldern des Vereins, er ließ sich ein neues Büro für einen fünfstelligen Betrag einrichten. In diesem gab es extra eine für seinen Hund leicht zu öffnende Tür. Außerdem finanzierte er sich ein Studium im Wert von 18000 €. Das entspricht sicher nicht der Vorstellung von Gemeinnützigkeit, wurde von Flink selbst aber als nicht so schlimm betrachtet.

Ihr müsst immer genau nachweisen, wofür ihr welches Geld verwendet, damit so etwas nicht vorkommt. So kann die Steuerverwaltung genau prüfen, ob ihr euch an die gesetzlichen Vorgaben haltet und eure Steuerbefreiung zu Recht besteht.

Ziel des Ehrenamtsstärkungsgesetzes

Das Ziel des Gesetzes ist, wie der Name des Vorgängers schon sagte, eine Entbürokratisierung des Ehrenamtes. Also wurden 2013 die Vorschriften verändert, um bürokratische Hürden abzubauen. Besonders im Bereich des Einkommensteuerrechts und der Abgabenverordnung wurde das Gesetz geändert.

Das Ehrenamtsstärkungsgesetz kann was

Es soll euch leichter gemacht werden, wenn es um einen Nachweis über die verwendeten Gelder geht.  Auch werden eurem Verein mehr Freiheiten zur Verwendung seiner Einnahmen zugestanden. Das heißt, ihr habt ein größeres Mitbestimmungsrecht, wenn es darum geht, was ihr mit euren Geldern machen wollt.

Außerdem regelt das Ehrenamtsstärkungsgesetz die Vergütung Ehrenamtlicher. Denn wie du sicher weißt, bedeutet ehrenamtlich tätig zu sein keineswegs, unentgeltlich zu arbeiten. Wenn du dein Engagement für eine Sache in einem Ehrenamt zeigst, erhältst du in jedem Fall eine Aufwandsentschädigung. Diese ist unterschiedlich hoch, je nachdem, welche Tätigkeit du ausübst. Jemand, der für die Berliner Freiwillige Feuerwehr im Einsatz ist, bekommt etwa 3,50 €  pro Stunde. Eine richtige Vergütung beispielsweise des Vereinsvorstandes ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung deines Vereins verankert ist. Auch hier muss sichergestellt sein, dass die Gemeinnützigkeit eures Vereins dadurch nicht gefährdet ist.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  1. Längere Frist zur Mittelverwendung

Ihr habt nun drei Jahre Zeit, um eure Einnahmen auszugeben, vorher waren es zwei. Dadurch habt ihr mehr Flexibilität bei eurer Finanzplanung.

2. Lockerung des sogenannten „Embowmentverbots“

Ihr dürft nun eure überschüssigen Einnahmen an einen anderen Verein oder eine Stiftung weitergeben. Voraussetzung dafür ist, dass die Mittel für den gleichen satzungsgemäßen Zweck eingesetzt werden. Das bedeutet: Der Verein, der eure Mittel erhält, muss die gleichen Ziele verfolgen wie eure Organisation.

3. Anhebung der Freibeträge

Ehrenamtliche dürfen höhere steuerfreie Aufwandsentschädigungen erhalten als zuvor.  Für Übungsleiter betragen die jährlichen steuerfreien Einnahmen nun 2400 €. Ehrenamtspauschale: Platzwarte und Schiedsrichter können nun eine Aufwandsentschädigung von 720 € pro Jahr erhalten, ohne diese versteuern zu müssen. Dies regelt § 3 Nummer 26 und § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes.

4. Feststellungsbescheid zur Gemeinnützigkeit

Ob euer Verein die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit erfüllt, wird auf euren Antrag hin geprüft. So soll mehr Sicherheit geschaffen werden, dass ihr wirklich alle Anforderungen erfüllt.

5. Neue Vorschriften zu Rücklagen und Vermögensbildung

Die sogenannte Wiederbeschaffungsrücklage wurde erstmals in das Gesetz mit aufgenommen. Diese regelt, dass ihr Geld ansammeln dürft, um euch Wirtschaftsgüter erneut anzuschaffen. Ist euer Vereins-PKW kaputt und ihr müsst eure Spieler zum Turnier fahren? Mit der Wiederbeschaffungsrücklage könnt ihr euch ein neues Auto kaufen.

Die sogenannte freie Rücklage regelt, dass ihr Rücklagen auch später ausschöpfen könnt. Wenn ihr also in einem Jahr Geld angesammelt und nicht ausgegeben habt, könnt ihr das in den beiden Folgejahren auch noch tun.

Unbedingt beachten solltet ihr die vorgeschriebenen Fristen zur Bildung und Auflösung von Rücklagen. Diese sind in § 62 Absatz 2 AO geregelt.

7. Regelung für Entgelt des Vorstands

Jede Vergütung des Vorstands eures Vereins oder eurer Stiftung muss in der Satzung verankert sein, damit sie zulässig ist.

8. Definition einer Verbrauchsstiftung

Soll das Vermögen eurer Stiftung mehr als 10 Jahre lang bestehen, handelt es sich nicht um eine Verbrauchsstiftung.

9. Zweckbetriebsgrenze

Sportvereine dürfen seit 2007 bis zu 45000 € steuerfrei aus der Vermögensverwaltung, aus dem Zweckbetrieb oder der wirtschaftlichen Geschäftsführung einnehmen. Bei anderen Vereinen oder Stiftungen liegt diese sogenannte Zweckbetriebsgrenze bei 35000 €.

Das Ehrenamtsstärkungsgesetz müsst ihr in der Organisation eures Vereins auf jeden Fall beachten, damit ihr nicht eure Gemeinnützigkeit verliert. Denn diese ist Voraussetzung für eure Steuerbefreiung und somit vielleicht für den Fortbestand eures Vereins.

Die oben genannten Punkte sind nur ein kleiner Auszug aus dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes.

Ihr  möchtet das Gesamtpaket an Paragrafen und euch noch besser informieren? Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums könnt ihr das ganze Ehrenamtsstärkungsgesetz sehen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/04/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-ehrenamtsstaerkungsgesetz.html

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